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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den portier® Onlineshop
unter der URL http://www.portier.de/fachhandel
der Firma
portier® Software Ltd.
vertreten durch den Director Georg M. Stüer
Südstrasse 10
D-38533 Vordorf
Telefon: 0700-0-7678437
Telefax: 03212-7678437

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hildesheim unter HRB 201446.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Softwarelizenzen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen und Lieferungen von portier® Software Ltd. im Folgenden nur noch portier® genannt, über den Onlineshop http://www.portier.de/fachhandel (Onlineshop). Sie können diese AGB unter der URL http://www.portier.de/fachhandel/agb jederzeit aufrufen und mit Hilfe der Druckfunktion Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt portier® nicht an, es sei denn portier® stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Alle von portier® im Onlineshop angebotenen Produkte und Leistungen richten sich ausschließlich an den gewerblichen Fachhandel, d.h. an Kunden, die entweder Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Bei dem Erwerb von Softwarelizenzen gelten die jeweiligen Softwarelizenzbestimmungen des Produkts. Die Softwarelizenzbestimmungen für die Produkte portier®portier(R)VISION, portier®Standard, portier®Plus, portier®Profi, portier® business edition und portier®Plan können Sie jederzeit, auch vor Erwerb der Software unter http://www.portier.de/impressum.php ansehen, herunterladen und ausdrucken.

2. Registrierung als Fachhändler
Sie können sich unter http://www.portier.de/haendler_registrierung.php als Händler oder Berater bei portier® registrieren. Ein Anspruch auf Zulassung der Registrierung besteht nicht. portier® kann Nachweise für die Fachhändler oder Berater Eigenschaft verlangen, oder eine Kopie des Personalausweises als Identitätsnachweis verlangen. Alle Angaben sind wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Bei Zulassung der Registrierung erhalten Sie einen Benutzernamen und Passwort. Sie sind verpflichtet das Passwort geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Mit der Registrierung sind keine Pflichten verbunden, Sie müssen jedoch der Geltung dieser AGB zustimmen. Sie können Ihre Registrierung jederzeit durch Mitteilung (schriftlich oder per E-Mail) an portier® beenden. Mit der Registrierung ist keine Kaufverpflichtung verbunden. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Bitte schicken Sie uns Änderungen schriftlich oder per E-Mail zu.

3. Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
Verträge mit Portier® können über den Onlineshop im elektronischen Geschäftsverkehr oder auf andere Weise, z.B. durch Einkauf vor Ort oder schriftlich zustande kommen. Nachfolgend werden die einzelnen technischen Schritte beschrieben, die bei einer Bestellung über den Onlineshop zu einem Vertragsschluss führen.

Die Nutzung des Onlineshops ist ggf. von einer vorherigen Registrierung als Fachhändler oder der Anlage eines Benutzerkontos abhängig. Die Präsentation der Waren im Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar. Sämtliche Bilder, die für die Online-Warenpräsentation von portier® genutzt werden, sind lediglich Beispielsfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen zur Veranschaulichung, insbesondere bei Farben kann es wegen der unterschiedlichen Darstellung auf verschiedenen Bildschirmen zu Abweichungen kommen. Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Eingabe einer Bestellmenge in dem Feld „Anzahl“ in den „Warenkorb“ legen (Schritt 1 von 4). Sie können die gewählten Produkte jederzeit wieder abwählen, indem Sie den Inhalt des Feldes „Anzahl“ löschen oder „0“ angeben. Wenn Sie die gewählten Produkte kaufen wollen, klicken Sie auf die Schaltfläche „weiter“. Auf der folgenden Seite (Schritt 2 von 4) sehen Sie eine Zusammenfassung der Bestellung nebst den anfallenden Versandkosten und sonstigen Preisbestandteilen, wie der Umsatzsteuer. Sie können Ihre Eingabe korrigieren, indem Sie auf das Feld „korrigieren“ klicken und damit zu Schritt 1 von 4 zurückgeleitet werden. Mit einem Klick auf „weiter“ gelangen Sie zur Eingabe der Liefer-und Rechnungsdaten (Schritt 3 von 4). Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Ihre Eingaben können Sie korrigieren und überschreiben. Mit einem Klick auf „weiter“ erhalten Sie Ihre Bestellung noch einmal in der Übersicht zusammen mit den Liefer-und Rechnungsdaten angezeigt. Auch jetzt können Sie mit einem Klick auf „Korrektur“ Ihre Eingaben ändern. Der Bestellvorgang lässt sich auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Eine verbindliche Bestellung ist nur möglich, wenn Sie die AGB und die Datenschutzerklärung akzeptieren. Sie geben einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem Sie am Ende des Bestellvorgangs auf die Schaltfläche „Bestellung absenden“ klicken. Von portier® erhalten Sie sodann unverzüglich eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail, in welcher Ihre Bestellung/Buchung und sämtliche Vertrags-bestimmungen einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen noch einmal aufgeführt sind. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei portier® eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Antrags durch portier® dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Versandbestätigung von portier® zustande, die durch eine gesonderte E-Mail an den Kunden versandt wird, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware. Bei der Bestellung von kostenlosem Werbematerial erfolgt eine Auslieferung nur in handelsüblichen Mengen. Entscheidet sich der Kunde für die Bezahloptionen „Vorkasse“ und „Lastschrifteinzug“ so erfolgt die Annahme durch eine Annahmeerklärung, die anstelle der Versandbestätigung versandt wird. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltene Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit unter http://www.portier.de/fachhandel/agb einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Darüber hinaus kann der Vertragstext über den Onlineshop nach Abschluss der Bestellung nicht mehr aufgerufen werden. Der Internetshop steht in deutscher Sprache zur Verfügung.

4. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Der Kunde ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Dabei gilt: Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an portier® ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. portier® nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. portier® behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt bzw. in Zahlungsverzug gerät.

Andere Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung, sind untersagt. Etwaige Interventionskosten sind vom Kunden zu tragen.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
Sofern portier® die Bestellung annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach der Annahme veranlasst. Liefertermine und –fristen sind nur verbindlich, wenn sie von portier® schriftlich bestätigt wurden. Bei Bestellungen gegen Vorkasse und Lastschrifteinzug erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang bei portier®. In diesem Fall nimmt portier® keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang für Sie vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z.B. weil die bestellte Ware zwischenzeitlich abverkauft ist und neu bestellt werden muss, werden wir Sie umgehend hierüber informieren. Falls portier® ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von portier® seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist portier® Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn portier® mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise von portier® zu vertreten ist. In dem Fall eines solchen Rücktritts werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

6. Gewährleistung
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

7. Preise / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Eine Vertragsannahme ist bei Zahlung durch Vorkasse und Lastschrifteinzug in der Regel möglich, portier® kann eine Belieferung gegen Rechnung allerdings von der Stellung von Sicherheiten abhängig machen oder ablehnen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Sie können nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Haftungsbegrenzung
portier® haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Das Gleiche gilt für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung von portier® für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von portier® übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

9. Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands-und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt-oder Meinungsforschung nutzen. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformgebotes. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit nicht anders vereinbart – Berlin. Sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist, ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin als Gerichtsstand vereinbart.